Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.11.2020)

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachstehend AGB genannt) der Firma TheraMobile, Inh. Thomas Uhe, Westerstraße 2, 28199 Bremen

Allgemeines: Unsere AGB sind Bestandteile aller unserer Angebote und Verträge über Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Diese AGB gelten für alle Lieferverträge, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Es gelten ausschließlich diese AGB. Diese betreffen insbesondere Aufträge, die durch Außendienstmitarbeiter oder sonstige Vertreter oder telefonisch entgegengenommen werden.

Internethandel-Widerrufsrecht: Bei eBay und anderen Internetshops steht dem Privatkunden ein gesetzlicher Widerruf von 14 Tagen zu. Ein einfacher Widerspruch per E-Mail, Fax oder Brief reicht aus. Die gekauften Waren sind uns unbenutzt und originalverpackt auf eigene Kosten zurückzusenden. Rechtliche Info nach dem Kauf. Ausnahmen: Bei Waren, die für Kunden angefertigt oder beschafft werden (keine Lagermodelle, Einzel- oder Sonderbestellungen) trifft dies nicht zu (§ 312d Absatz 4 BGB).

Angebote: Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeiten. Telefonische und mündliche Auskünfte hinsichtlich Preisen und Lieferfähigkeiten sind unverbindlichen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Selbstverständlich sind wir bemüht, unsere Zusagen einzuhalten. Die Lieferung kann geringfügig geändert werden, soweit dies durch den Produktionsablauf bedingt ist oder zu einer technischen Verbesserung der Kaufsache führt. Insoweit sind die in Katalogen, Prospekten und Listen enthaltenen Beschreibungen und Ablichtungen unverbindlich.

Auftrag/Liefermöglichkeiten: Durch die Erteilung des Auftrages verpflichtet sich der Käufer die Ware abzunehmen. Lieferzeiten sind unverbindlich. Teillieferungen behalten wir uns vor. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse durch höhere Gewalt; Streik; Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder des Vorlieferanten, Transportprobleme usw., berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung können nicht gestellt werden. Ein Umtausch gelieferter Ware kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Artikel, die auf Wunsch des Kunden und/oder im Ladengeschäft bestellt worden sind, können auf keinen Fall zurückgenommen werden. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Stornogebühren betragen 30% vom Rechnungswert. Preise: Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erst nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

Versand: Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Dieses gilt auch für eventuelle Rücksendungen und auch dann, wenn der Versand mit eigenem Fahrzeug durchgeführt wird. Transportschäden müssen bei Fahrer sofort angemeldet und auch bestätigt werden. Nachträgliche Ersatzansprüche können nicht berücksichtigt werden.

Therapieräder: Es wird ausdrücklich auf die besonderen Fahreigenschaften von Dreirädern (zwei Räder vorne oder hinten) hingewiesen und diese können erst nach Einweisung in Gebrauch genommen werden. Die Kundschaft wird entsprechend informiert.

Gebrauchte Waren im Kundenauftrag: Nach dem neuen Sachmangelrecht (vorm. Gewährleistung) gilt seit dem 1.1.02 für gebrauchte und neue Waren zwischen Privatpersonen eine 24 Monate dauernde Garantie. Da wir auch Waren in Kommission verkaufen, schließen wir eine Gewährleistung in solchen Fällen aus. Der Kunde verzichtet auf diesen Anspruch.

Gewährleistung/Garantie: Es gelten die jeweiligen Herstellergarantien. Vor Ort Service wird nicht angeboten. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und uns äußerliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware, verdeckte Mängel nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, beträgt die Gewährleistung 2 Jahre, bei Verschleißteilen und Gebrauchtware maximal 1 Jahr. Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen oder durch Gutschrift vergüten. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, so kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Beanstandete Ware ist uns kostenfrei zur Prüfung zurückzusenden oder eine Abholung durch uns wird vereinbart.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs- Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Wartung und natürlichen Verschleiß, sowie vom Käufer oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Kaufgegenstand. Gebrauchte Ware wird repariert zurückgeschickt und in keinem Fall gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche des Käufers insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind (z.B. entgangener Gewinn) sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlern von zugesicherten Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern. Sämtliche Garantien richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und nach den Garantiebestimmungen der Rahmen- und/oder Teilelieferanten, welche bei uns eingesehen werden können oder dem Kunden ausgehändigt worden sind.

Service- und Reparaturkosten: Der Stundenverrechnungssatz für Service- und Reparaturleistungen beträgt €60,00. Die Kilometer-Pauschale beträgt €0,50 pro gefahrenem Kilometer, sofern nicht anderweitig vereinbart. Die hier dargestellten Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir behalten uns jedoch vor, die Preise an etwaig gestiegene Kosten anzupassen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist für beide Parteien Bremen. Für Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Bremen zuständig.

Schlussbemerkungen: Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem unwirksamen möglichst nahekommt.

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